AGB

 AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Caritas Wendelstein Werkstätten, 
Geschäftsbereich Genusswerkstatt 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 
1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist. 
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 
4. Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Bedingungen gelten also nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 
5. Auch Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss 
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. 
3. Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. 

§ 3 Preise 
1. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 7%. 
2. Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk. Transportkosten in EU-/Drittländer weichen je nach Einfuhrland ab und werden entsprechend geltend gemacht. 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit 
1. Lieferfristen und Termine auf unseren Auftragsbestätigungen sind nicht verbindlich, es sei denn, wir haben diese als ausdrücklich und verbindlich bezeichnet. Haben wir die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muss uns der Auftraggeber bei Verzug eine angemessene Nachfrist setzen. 
2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Käufer nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Käufer dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht. 
3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. 

§ 5 Versand und Gefahrenübergang Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. 

§ 6 Zahlungsbedingungen 
1. Der Käufer kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. 
2. Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Übergabe der Ware zu zahlen. 
3. Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. 
4. Da wir eine anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderung sind, ist der Käufer nach §140 SGB IX vom 01.07.2001 berechtigt, 50% unseres im Rechnungsbetrag enthaltenen Lohnanteils mit der zu zahlenden Ausgleichsabgabe zu verrechnen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt 
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir und das Eigentum an den verkaufen Waren vor. 
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eine Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. 

§ 8 Mängel / Gewährleistung 
1. Bei berechtigten und rechtzeitig erfolgten Mängelrügen steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferungen zu. 
2. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln unserer Erzeugnisse beträgt abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB grundsätzlich ein Jahr ab dem Tag, ab dem die Gefahr auf den Käufer übergeht 

§ 9 Haftung 
1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. 
2. Auf Schadensersatz haften wir-gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. 
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 

§ 10 Bildrechte Alle Bildrechte liegen bei uns (Copyright). Eine Verwendung von Bildern ohne vorherige Zustimmung mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) ist verboten. Die Zustimmung zur Nutzung von Bildern kann von uns jederzeit widerrufen werden. 

§ 11 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit 
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts 
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine entsprechende gesetzliche Bestimmung nicht zur Verfügung stehen oder zu einem untragbaren Ergebnis führen, soll die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die die Parteien anstelle der unwirksamen Klausel vereinbart und die, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt. 

Stand April / 2023